Sechs Monate Digitalministerium: (K)ein Erfolgsmodell?

Seit über einem halben Jahr amtiert Karsten Wildberger als Digitalminister. Institutionell hat er erreicht, woran seine Vorgänger scheiterten: eine echte Hausmacht. Doch im November 2025 zeigt sich eine wachsende Diskrepanz. Während die Wirtschaft applaudiert, wartet der Bürger weiter – und die Souveränität endet dort, wo die Realpolitik beginnt.

Sebastian Büttner

Als am 6. Mai dieses Jahres das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) aus der Taufe gehoben wurde, war die Erleichterung in Berlin greifbar. Endlich, so der Tenor, sei das "föderale Mikado" beendet. Nun, Ende November, ist der anfängliche Zauber verflogen, und der Blick auf das prestigeträchtige Ressort von Karsten Wildberger (CDU) wird nüchterner.

Die institutionelle Neuaufstellung ist unbestreitbar ein Erfolg. Die Bündelung der Kompetenzen und vor allem das Veto-Recht bei IT-Ausgaben haben dem Haus eine Statik verliehen, von der frühere Staatsminister nur träumen konnten. Doch sechs Monate nach Amtsantritt stellt sich die Frage nach der Rendite dieser Machtfülle. Das Ministerium gleicht einem Generalstab, der zwar über exzellente Karten verfügt, dessen Truppen aber auch im nahenden Winter noch in den Kasernen verweilen.

Ein Blick auf die Aktivitäten des letzten Halbjahres offenbart eine klare ordnungspolitische Prioritätensetzung. Der anhaltende Applaus, den Wildberger vom Branchenverband Bitkom erhält, ist das Echo einer Politik, die Digitalisierung primär als Standortfaktor begreift. Die Automatisierung von Berichtspflichten und die Entbürokratisierung für Unternehmen wurden mit Hochdruck vorangetrieben – was eine grundsätzlich erfreuliche Nachricht ist. 

Für den Bürger jedoch, der den Staat nicht als Marktteilnehmer, sondern als Daseinsvorsorger erlebt, bleibt die Bilanz auch im Herbst 2025 mager. Die Verwaltungsdigitalisierung in der Fläche – eines der großen Schmerzzentren der deutschen Bürokratie – verblasst hinter den Leuchtturmprojekten der Wirtschaftsförderung. Dass nach sechs Monaten noch immer kein spürbarer Ruck durch die Bürgerämter gegangen ist, nährt den Verdacht: Hier agiert ein Ministerium, das effizient darin ist, Konzerne zu entlasten, während der Steuerzahler im digitalen Wartezimmer verharrt.

Besonders deutlich ist der Riss zwischen Rhetorik und Realität beim Thema der „Digitalen Souveränität“ geworden. In den Sommermonaten beschwor Wildberger noch die Unabhängigkeit von außereuropäischen Tech-Giganten. Doch die Praxis im Spätherbst spricht eine andere Sprache, wie die Debatte um den Einsatz der Software „Gotham“ von Palantir zeigt.

Hier offenbart sich ein pragmatischer, fast zynischer Umgang mit den eigenen Prinzipien. Wenn der Leidensdruck der Sicherheitsbehörden groß genug ist, weicht der europäische Purismus der amerikanischen Funktionalität. Wildberger agiert hier als Realpolitiker, der Ergebnisse über Dogmen stellt. Das mag sicherheitspolitisch vertretbar sein, beschädigt jedoch nach einem halben Jahr im Amt die Glaubwürdigkeit seiner digitalpolitischen Doktrin. Souveränität erscheint nicht als absoluter Wert, sondern als Verhandlungsmasse.

Und dann ist da noch das Versprechen der Geschwindigkeit. „Tempo machen“ wollte Wildberger, etwa bei der Einführung der europäischen digitalen Brieftasche (EUDI-Wallet). Die Realität ist ernüchternd: Auch Ende 2025 müssen Erwartungen gedämpft werden – vor 2027 wird kaum ein Bürger die Technologie flächendeckend nutzen.

Sicher, die Mühlen in Brüssel und in den Bundesländern mahlen langsam. Doch dem Minister fällt nun seine eigene Ankündigungspolitik auf die Füße. Wer das „Tempo“ zum Markenkern erhebt, darf sich nicht wundern, wenn die Öffentlichkeit nach sechs Monaten Verzögerungen nicht mehr als Anlaufschwierigkeiten, sondern als Scheitern interpretiert. Das „Memorandum of Understanding“ mit der Wirtschaft ist geduldig, der Wähler ist es nicht.

Karsten Wildberger hat das Fundament gegossen, das seinen Vorgängern fehlte. Das BMDS ist kein Papiertiger, es hat Zähne. Doch die Schonfrist der ersten hundert Tage ist längst abgelaufen. Ob das Ministerium seine Macht nutzt, um verkrustete Strukturen im Sinne des Gemeinwohls aufzubrechen, oder ob es lediglich als effizienter Dienstleister für ökonomische Interessen agiert, ist die offene Frage, die nun beantwortet werden muss.

Die Architektur der Macht steht. Nun muss der Minister beweisen, dass er nicht nur Mauern verschieben, sondern das Haus Deutschland auch bewohnbar machen kann. Der Kredit des Neuanfangs ist aufgebraucht – jetzt zählen nur noch Ergebnisse.

Sebastian Büttner ist Co-Gründer von Quantum Beyond, einem europäischen Beschleunigungs- und Finanzierungsprogramm für die Digitalisierung von Unternehmen. Der Fokus liegt auf AI-driven Organization Design, datengetriebenen Strategien und der intelligenten Mensch-Maschine-Kollaboration, um Unternehmen zukunftsfähig und wettbewerbsstark für das KI-Zeitalter aufzustellen.